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Beschlüsse der IX. Sitzung des Kreistages vom 08.07.2000

 
Mit Beschluss-Nr. 77-IX/00 und 78-IX/00 genehmigte der Kreistag am 8. 7. 2000 die Niederschriften der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung vom 8. 4. 2000.

Der Kreistag beschloss mit Beschluss-Nr. 79-IX/00 vom 8. Juli 2000 die Eigenbetriebssatzung des Kreises Weimarer Land für den Eigenbetrieb Deponie „Küchelgrube“. Sie wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt; nach Genehmigung wird sie entsprechend veröffentlicht.

Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigungen der Niederschriften durch den Kreistag.

Beschluss-Nummer: 79-IX/2000
Der Kreistag beschließt:
die Eigenbetriebssatzung des Kreises Weimarer Land für den Eigenbetrieb Deponie „Küchelgrube“.

Beschluss-Nummer: 80-IX/2000
Der Kreistag beschließt:
Den Widersprüchen der Gemeinden
Bechstedtstraß, Buttelstedt, Großobringen, Gutendorf, Heichelheim, Hopfgarten, Isseroda, Kleinobringen, Leutenthal, Mönchenholzhausen, Niederzimmern, Nohra, Ottstedt a. Berge, Sachsenhausen, Troistedt, Utzberg und Wohlsborn
wird nicht abgeholfen.

Beschluss-Nummer: 81-IX/2000
Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Beratung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
Frau Peggy Behold
(Offene Kinder- und Jugendarbeit – Jugendhaus Logo e. V.)
als Stellvertreterin für das Mitglied Herrn Schröter in den Jugendhilfeausschuss.

Beschluss-Nummer: 82-IX/2000
Der Kreistag bestellt durch geheime Abstimmung nachstehende Vertrauenspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Weimar:
- Frau Christiane Schmidt-Rose und

für den Amtsgerichtsbezirk Apolda:
- Herrn Frank Blumstengel
- Herrn Wolfgang Philipp
- Herrn Andreas Schaub
- Herrn Bernd Schröter
- Herrn Prof. Dr. Wolf-Dieter Eckert
- Herrn Axel Mehle

Beschluss-Nummer: 83-IX/2000 (aufgehoben)
Der Kreistag beschließt:
die Mitglieder des Kreistages werden auf eine eventuelle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Gauck - Behörde überprüft. Der Landrat wird beauftragt, nach Vorliegen der Erklärungen Antrag auf Überprüfung zu stellen.
Zwei der folgend genannten Personen sind gemeinsam berechtigt, die Unterlagen der Gauck-Behörde entgegenzunehmen, der Vorsitzende des Kreistages, dessen Stellvertreter, der Landrat.
Das Ergebnis ist dem Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben.

Beschluss-Nummer: 84-IX/2000
Der Kreistag hebt den Beschluss 50-VII/2000 vom 19.2.2000 zur Senkung der Müllgebühren auf.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde mit Beschluss-Nr. 85-IX/2000 die Aufhebung eines Beschlusses zu einer Gesellschaft beschlossen, mit Beschluss-Nr. 86-IX/2000 der Wirtschaftsprüfer für das Wirtschaftsjahr 1999 für das Robert-Koch-Krankenhaus bestellt, mit den Beschluss-Nr. 87-91-IX/2000 wurden Vergaben für den Ersatzneubau des Robert-Koch-Krankenhauses, mit Beschluss-Nr. 92-IX/2000 der Verkauf eines Grundstückes und mit Beschluss-Nr. 93-IX/2000 die Ausreichung eines Darlehens beschlossen.

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