Beschluss-Nummer: 364-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
Der Landrat wird gebeten, den Kostenrahmen für das Bauvorhaben Schulsporthalle
Bad Berka dem vom Kreistag ursprünglich vorgegebenen Kostenrahmen anzupassen, in
dem sowohl der derzeit favorisierte Standort als auch die insgesamt geplanten
Baukosten überprüft werden, um eine dem Handlungsbedarf angemessene und zeitnahe
Realisierung dieses Projektes zu ermöglichen.
Beschluss-Nummer: 365-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
die 1. Nachtragshaushaltssatzung und
den Nachtragshaushaltsplan 2009 (Stand 11.06.2009).
Beschluss-Nummer: 365/1-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
den Finanzplan 2009 (Stand 11.06.2009).
Beschluss-Nummer: 366-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
die Entsperrung der Mittel aus dem
Vermögenshaushalt 2009, HH-Stelle 79000.95000, für den Bau des Radweges Bad
Berka – Tonndorf (Radweg neben der Kreisstraße) für den 1. Bauabschnitt Bad
Berka – Tiefengruben in Höhe von 80.000 € vorbehaltlich der Beschlussfassung der
Stadt Bad Berka zur Bereitstellung der Eigenmittel.
Beschluss-Nummer: 367-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses Nr. 312-XXXVI/2008 vom 18.09.2008
- Veröffentlichung der Unterkunftsrichtlinie.
Beschluss-Nummer: 368-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
den Abschluss und die Rekultivierung der Deponie Küchelgrube -
Fertigstellung des Oberflächenabdichtungssystems im Altteil an die Firma
HEILIT
Umwelttechnik GmbH
Otto-Schmerbach-Str. 20
09117 Chemnitz
zum geprüften Angebotspreis von
2.307.937,82 € inkl. der Nebenangebote 4, 5, 7 und 8 zu vergeben.
Beschluss-Nummer: 369-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag stimmt der gesellschaftsrechtlichen Umwandlung
der VWG des ÖPNV Sömmerda und Weimar mbH im Wege der Spaltung zu.
Der Kreistag billigt den dazu zwischen der VWG des ÖPNV
Sömmerda und Weimar mbH und der OVG mbH abzuschließenden Vertrag laut Anlage.
Er beauftragt den Vertreter des Kreises Weimarer Land in
der Gesellschafterversammlung der VWG des ÖPNV Sömmerda und Weimar mbH dafür zu
stimmen, dass
- der Spaltungsvertrag in der vom Kreistag gebilligten Fassung
abzuschließen ist,
- das mit der Abspaltung übertragene Vermögen in die Kapitalrücklage
der OVG mbH eingestellt wird,
- auf Gesellschafteranteile an der übernehmenden Gesellschaft (OVG
mbH) durch die übertragende Gesellschaft (VWG mbH) verzichtet wird,
- die Geschäftsanteile des Gesellschafters Kreis Weimarer Land an
der VWG mbH nach Maßgabe des Spaltungsvertrages auf den Landkreis Sömmerda
übergehen,
- rein vorsorglich auf ein Abfindungsangebot verzichtet wird,
- das Stammkapital der VWG mbH von 511.400,00 € um 255.700,00 € auf
255.700,00€ herabgesetzt wird und dieser Betrag aus nur einen vom Landkreis
Sömmerda gehaltenen Geschäftsanteil besteht,
- die Gesellschafter auf die Erstattung eines Spaltungsberichts und
eine Prüfung der Spaltung, die Erstattung eines Spaltungsprüfungsberichtes sowie
die Anfechtung dieses Beschlusses der Gesellschafterversammlung verzichten,
- der Sitz der Gesellschaft nach Sömmerda verlegt wird und der
Gesellschaftsvertrag an die beschlossene Ein-Gesellschafter-Struktur der VWG mbH
angepasst wird.
Er beauftragt den Vertreter des Kreises Weimarer Land in
der Gesellschafterversammlung der OVG mbH zu beschließen, dass
- der Spaltungsvertrag in der vom Kreistag gebilligten Fassung
abzuschließen ist,
- das mit der Abspaltung übertragene Vermögen vollständig in die
Kapitalrücklage der OVG mbH eingestellt wird,
- der Kreis Weimarer Land rein vorsorglich auf ein Anteilsgewähr-
und Abfindungsangebot verzichtet,
- demnach eine Stammkapitalerhöhung bei der OVG mbH nicht
stattfindet und keine neuen Geschäftsanteile ausgegeben werden und
- die Veröffentlichungen
der Gesellschaft zukünftig im elektronischen Bundesanzeiger und im Amtsblatt des
Kreises Weimarer Land erfolgen.
Beschluss-Nummer: 370-XLII/09
Der Kreistag beschließt:
Der Kreis Weimarer Land verkauft an die Sophien- und Hufeland-Klinikum
GmbH Weimar eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 1200 qm des Flurstückes
2130/19, Flur 15, Gemarkung Apolda zur Errichtung einer psychiatrischen
Tagesklinik.
Münchberg KS
Landrat
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