| Beschlüsse der XXXI. Sitzung des Kreistages vom 18.10.2007 |
Der Kreistag beschließt, 1. die 2. Stufe des Kreisstraßenkonzeptes 2000 mit den Abstufungen zu Gemeindestraßen, Einziehungen von Kreisstraßen und Aufstufungen zur Kreisstraße gemäß Anlage 1; 2. die Einleitung der notwendigen Verwaltungsverfahren entsprechend Thüringer Straßengesetz. Anlagen: 1. Abstufungen zu Gemeindestraßen, Einziehungen von Kreisstraßen Aufstufungen zur Kreisstraße/2. Stufe des Kreisstraßenkonzeptes 2000 2. Umstufungen zu Kreisstraßen/laufende Verfahren des Landesamtes für Straßenbau 3. Bestand an Kreisstraßen zum 01.01.2009/Prognose nach Umsetzung der 2. Stufe des Kreisstraßenkonzeptes 2000 Beschluss-Nummer: 264-XXXI/2007 Der Kreistag wählt Frau Rosmarie Wilhelm als Stellvertreterin für Herrn Rolf Stecher in den Seniorenbeirat. Beschluss-Nummer: 265-XXXI/2007 Der Kreistag beschließt: Der Kreis Weimarer Land verkauft den Grundbesitz in Blankenhain, Flur 7, Flst.Nr. 821/17 mit einer Größe von 149 m². Beschluss-Nummer: 266-XXXI/2007 Der Kreistag beschließt: Der Kreis Weimarer Land kauft in der Gemarkung Hohenfelden, Flur 3 aus den Flurstücken 413/3, 416, 437 und 440/3 eine noch zu vermessende Fläche von ca. 2.427 m² für den Bau eines Rad-Gehweges zum Thüringer Freilichtmuseum Hohenfelden, Standort "Am Eichenberg". Beschluss-Nummer: 267-XXXI/2007 Der Kreistag beschließt: Mit der Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 des Seniorenheimes Tannroda wird die Fa. MÄHLER & GROTHE GMBH M & G Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Lüdenscheid - Erfurt Gotthardtstraße 18/19 99084 Erfurt beauftragt. Beschluss-Nummer: 268-XXXI/2007 Der Kreistag beschließt: Der Küchenbereich des Seniorenheimes Tannroda wird ab 01.04.2008 an die Firma RWS Cateringservice GmbH, Springerstraße 25, 04105 Leipzig, auf dem Wege des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB übergeben. Beschluss-Nummer: 269-XXXI/2007 Dem Eigenbetrieb Seniorenheim Tannroda wird zur Liquiditätssicherung ein zinsloser rückzahlbarer Zuschuss von 60,0 T€ zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche wirtschaftlichen Vorteile sich aus einer Übertragung an Dritte ergeben würden. Beschluss-Nummer: 270-XXXI/2007 Der Kreistag beschließt: 1. Der notariell beurkundete neue Gesellschaftsvertrag der EGW mbH wird mit folgenden Änderungen bestätigt: § 2 (1) lautet neu: Gegenstand des Unternehmens ist die Abfallentsorgung in dem Entsorgungsgebiet des Kreises Weimarer Land, so wie sie sich als Aufgabenstellung des Landkreises aufgrund von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten (Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - ThAbfAG) vom 31. Juli 1991 ergibt. § 17 (4) lautet neu: Über die Verhandlung und Beschlüsse der Gesellschafterversamm lung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen, an die Gesellschafter zu versenden und zu den Schriften der Gesellschaft zu nehmen ist. 2. Der Landrat wird angehalten, in einer Gesellschafterversammlung die Neufassung des Gesellschaftsvertrages in der vom Notar beurkundeten Fassung zu genehmigen. Anlage: Gesellschaftsvertrag der EGW mbH Nr. 269 der Urkundenrolle für das Jahr 2007 des Notars Dr. Gördes in geänderter Fassung Münchberg KS Landrat Die aufgeführten Anlagen können während der üblichen Dienststunden im Landratsamt, Büro Kreistag, eingesehen werden. |
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