| Beschlüsse der VII. Sitzung des Kreistages vom 19.02.2000 |
Die Veröffentlichung nachfolgender Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigungen der Niederschriften durch den Kreistag. Beschluss-Nummer: 46 – VII/2000 Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreis Weimarer Land schließt sich der gemeinsamen Patenschaft der Stadt Weimar, der Stadt Erfurt und der Stadt Jena zur Fertigstellung, Ausgestaltung und Einrichtung der 2. und 3. Etage der Schule in Sopija, Region Suva Reka, in der Krisenregion Kosovo an. 2. Die Finanzierung erfolgt über Spenden. Durch die Kreistagsmitglieder und die Kreisverwaltung werden Sponsoren gewonnen, ein gemeinsames Spendenkonto eingerichtet, Spendenaktionen in Einrichtungen etc., Benefizveranstaltungen und Spendenaufrufe durchgeführt. Beschluss-Nummer: 47 – VII/2000 (aufgehoben) Der Kreistag beschließt: Der Kreis Weimarer Land tritt dem Verein INIT e. V. in der Region Erfurt – Weimar – Weimarer Land – Sömmerda – Suhl zur Erarbeitung und Umsetzung des Projektes "Micro Innovates Macro" bei. Beschluss-Nummer: 48 – VII/2000 Der Kreistag beschließt nach Thüringer Kommunalordnung § 27 Absatz 2 auf bindenden Vorschlag der PDS-Fraktion nachstehende Änderung der Ausschußbesetzung: als Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses wird Herr Hans-Joachim Pommeranz für das bisherige Mitglied Herrn Maurice Thys benannt, als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Maurice Thys für das bisherige Mitglied Frau Hildrun Riske benannt, für das Mitglied Frau Marion Erdmann wird Herr Maurice Thys als stellvertretendes Mitglied im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuß benannt. Beschluss-Nummer: 49 – VII/2000 Der Kreistag beschließt, dass der Landrat gemeinsam mit den Fraktionen eine würdige Form findet, die dem Anliegen, den ausländischen Zwangsarbeitern des NS-Regimes Genugtuung bzw. Entschädigung zu verschaffen, gerecht wird. Beschluss-Nummer: 50 – VII/2000 (aufgehoben) Der Kreistag beschließt: 1. Dem Landrat wird aufgegeben, zur nächsten Sitzung des Kreistages Weimarer Land eine Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Kreises Weimarer Land vorzulegen, die in den Absätzen (1) bis (2) des Gebührenverzeichnisses eine Senkung der Gebühr für die Abfallbeseitigung von in Haushalten angefallenen Abfällen berücksichtigt. Die Gebührensenkung tritt rückwirkend zum 01.01.2000 in Kraft. Etwaige Mindereinnahmen sind durch teilweise Auflösung der Gebührenausgleichsrücklage Abfallwirtschaft auszugleichen. Etwaige nach dem Jahresabschluss für 1999 festgestellte überplanmäßige Mehrerlöse aus dem Betrieb der Deponie Küchelgrube sind der Gebührenausgleichsrücklage Abfallwirtschaft im Jahr 2000 in voller Höhe zuzuführen. (Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 16.03.00 durch den Landrat beanstandet.) Beschluss-Nummer: 51 – VII/2000 Der Kreistag beschließt: Dem Landrat wird aufgegeben, zur nächsten Sitzung des Kreistages Weimarer Land eine "pauschale Vergütungsabrede" zur Beschlussfassung vorzulegen, die zumindest eine Regelung der Kostenerstattung an den Landkreis für den Zeitraum 01.11.1997 und künftig für die private Benutzung der Dienstfahrzeuge trifft. Die Höhe der monatlichen Nutzungsentschädigung soll sich dabei an den in anderen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten getroffenen Vereinbarungen oder in analoger Anwendung der Entschädigungsregelung der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) vom 27.09.1993 (GVBl. S. 619) richten. Beschluss-Nummer: 52 – VII/2000 Der Kreistag beschließt: 1. Für den Fall der Aufstellung des amtierenden Landrates als Bewerber in einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe bzw. für den Fall seiner Einzelbewerbung bestellt der Kreistag vorsorglich Herrn Stefan Hanßke zum Landkreiswahlleiter und Herrn Winfried Hertel zum stellvertretenden Landkreiswahlleiter. Der Beschluss 38-V/99 vom 18.12.1999 wird aufgehoben. Beschluss-Nummer: 53 – VII/2000 Der Kreistag beschließt, die 6 Mitglieder des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft werden als Mitglieder des Betriebsausschusses Erdstofflager Küchelgrube bestellt. (Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 07.03.00 durch den Landrat beanstandet.) In nichtöffentlicher Sitzung wurden mit Beschluss-Nr. 54-VII/2000 die Bewilligung einer Grundschuld, mit Beschluss-Nr. 55-VII/2000 die Bestellung eines Jahresabschlussprüfers, mit Beschluss-Nr. 56-VII/2000 der Ankauf von Grundstücken, mit Beschluss-Nr. 57-VII/2000 und 58-VII/2000 der Verkauf von Grundstücken, mit Beschluss-Nr. 59-VII/2000 der Nichtbeitritt zur Maßgabe des Landesvewaltungsamtes zu einer Gesellschaft sowie mit Beschluss-Nr. 60-VII/2000 eine Empfehlung an den Landrat bezüglich einer Gesellschaft beschlossen. 54-VII/00 und 59-VII/00 sind aufgehoben |
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