| Beschlüsse der II. Sitzung des Kreistages vom 25.09.1999 |
Mit Beschluß Nr. 9-II/99 und 16-II/99 genehmigte der Kreistag die Niederschriften der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung vom 14.7.1999. Der Kreistag beschloß mehrheitlich mit Beschluß Nr. 14-II/99 vom 25.9.1999 (geändert mit Beschluss 62-VI/10) die Satzung für den Seniorenbeirat des Kreises Weimarer Land. Sie wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt; nach Genehmigung wird sie entsprechend veröffentlicht. Beschluss-Nummer: 10-II/99 Der Kreistag beschließt: 1. In Abänderung des Beschlusses des Kreistages Nr. 3-I/99 vom 14.7.1999 wird die Mitgliedschaft der Herren Gunstheimer und Rüss im Aufsichtsrat der Verwaltungsgesellschaft des ÖPNV Sömmerda und Weimar mbH aufgehoben. 2. Der Kreistag bestellt zur Neubesetzung dieser Aufsichtsratsmandate Herrn Ronald Stade und Herrn Prof. Manfred Sauer. Beschluss-Nummer: 11-II/99 Der Kreistag wählt: Herrn Frank Blumstengel Frau Christiane Schmidt-Rose und Herrn Justus Lencer als Verbandsräte in die Verbandsversammlung der Musikschule Ottmar Gerster. Beschluss-Nummer: 12-II/99 Der Kreistag beschließt: Die Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Kreises Weimarer Land vom 25. Oktober 1995 gilt im Jahr 2000 unverändert fort. Beschluss-Nummer: 13-II/99 Der Kreistag beschließt: Der Vertrag über die kommunale Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft Mittelthüringen wird wie folgt ergänzt: Im Teil I, Ziele, Grundsätze, Aufgaben, wird unter Ziffer 3 (Aufgaben) angefügt:"Die ARGE ist ermächtigt, für Vorhaben zur Abfallablagerung gemäß "Richtlinie für die Förderung von Vorhaben und Programmen der Abfallwirtschaft – Siedlungsabfallwirtschaft –" des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 26. Juli 1999 für Investitionsmaßnahmen zur Sanierung und Rekultivierung von Deponien öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, die an der ARGE beteiligt sind, auf deren Antrag und an deren Stelle als Antragsteller und Empfänger von Zuwendungen zu handeln. Die durch die ARGE erlangten finanziellen Mittel werden mit Vertrag zwischen der ARGE und dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf diesen mit allen Pflichten und Rechten zu ihrer Verwendung übertragen". Beschluss-Nummer: 15-II/99 Der Kreistag beschließt: Das kreiseigene Alten- und Pflegeheim Tannroda erhält die Bezeichnung: Seniorenheim Tannroda. Vorhandene Materialien mit anderslautenden Bezeichnungen können auslaufendweiterverwendet werden. In nichtöffentlicher Sitzung wurde mit Beschluß-Nr. 17-II/99 der bestätigte Jahresabschluß 1998 sowie der Lagebericht der Spar-kasse Weimar zur Kenntnis genommen und der Vorstand der Sparkasse für das Geschäfts-jahr 1998 sowie mit Beschluß-Nr. 18-II/99 der Verwaltungsrat der Sparkasse Weimar für das Geschäftsjahr 1998 entlastet. Mit Beschluß-Nr. 19-II/99 (geändert mit Beschluss 206-XXII/01) und 20-II/99 wurden 2 Grundstücke verkauft. |
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