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Beschlüsse der XXV. Sitzung des Kreistages vom 28.03.2007

Beschluss-Nummer: 211-XXV/2007
Der Kreistag wählt Herrn Andreas Trübner als ehrenamtlichen Beigeordneten.

Beschluss-Nummer: 212-XXV/2007
Der Kreistag beschließt auf bindenden Vorschlag der CDU-Fraktion:
Herr Johannes Hertwig wird Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft für Herrn Wolf-Dietrich Schäddrich.

Beschluss-Nummer: 213-XXV/2007
Der Kreistag beschließt auf bindenden Vorschlag der CDU-Fraktion:
Herr Johannes Hertwig wird Mitglied im Kreisausschuss für Herrn Wolf-Dietrich Schäddrich.

Beschluss-Nummer: 214-XXV/2007
Der Kreistag beschließt auf bindenden Vorschlag der CDU-Fraktion:
Frau Nicole Seibeck wird stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss für Herrn Mike Mohring.

Beschluss-Nummer: 215-XXV/2007
Der Kreistag beschließt auf bindenden Vorschlag der CDU-Fraktion:
Frau Nicole Seibeck wird Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss für Herrn Johannes Hertwig.

Beschluss-Nummer: 216-XXV/2007
Der Kreistag beschließt auf bindenden Vorschlag der SPD/BA-Fraktion:
Frau Hannelore Vent wird stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz sowie Landwirtschaft für Herrn Dirk Schütze.

Beschluss-Nummer: 217-XXV/2007
Der Kreistag beschließt:
die Entsendung von Herrn Walter Götze als Mitglied für Herrn Wolf-Dietrich Schäddrich in den Aufsichtsrat der Entsorgungsgesellschaft Weimar mbH.

Beschluss-Nummer: 218-XXV/2007
Der Kreistag beschließt:
Frau Christiane Schmidt-Rose wird in den Aufsichtsrat der Verwaltungsgesellschaft ÖPNV Sömmerda und Weimar für Herrn Wolf-Dietrich Schäddrich bestellt.

Beschluss-Nummer: 219-XXV/2007
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag Weimarer Land ermächtigt den Vorstand der Deutschen Schillerstiftung von 1859 (Sitz: Weimar) in der Satzung der Deutschen Schillerstiftung von 1859 (§ 7 Ziff. 10) die Nennung eines Vertreters des Kreises Weimarer Land als Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Schillerstiftung von 1859 zu tilgen.

Beschluss-Nummer: 220-XXV/2007
Der Kreistag beschließt:
die überplanmäßigen Ausgaben in der HH-Stelle 23018.94000 in Höhe von 85.000 € für den dringend notwendigen Austausch der Außenfensterelemente mit Fensterbänken, einschließlich Nebenarbeiten für das Gymnasium Buttelstedt/Mellingen, Schulteil Mellingen.

Beschluss-Nummer: 221-XXV/2007
Der Kreistag beschließt auf bindenden Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.PDS:
Herr Joachim Pommeranz wird Mitglied im Finanzausschuss für Herrn Klaus Stößel.
Herr Joachim Pommeranz wird stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss für Herrn Heinz Dornberger.

Beschluss-Nummer: 222-XXV/2007
Der Kreistag beschließt:
  1. Der Kreistag spricht sich für die Bildung von Kreiswerken in öffentlich-rechtlicher Rechtsträgerschaft in der Betriebsform des Eigenbetriebes aus.


  2. Der Landkreis erwirbt die Gesellschafteranteile der Firma IKW Beratungsinstitut für Kommunalwirtschaft GmbH an der Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH (EGW) auf der Grundlage des notariellen Kauf- und Abtretungsvertrages in der Fassung vom 26.03.2007 für den Kaufpreis in Höhe von 1,00 Euro
  3. .

  4. Der Landrat wird beauftragt, den bestehenden Entsorgungsvertrag mit der EGW durch Änderungskündigung zum 31.12.2009 zu kündigen und zugleich darauf hinzuwirken, dass die Frist zur Kündigung des bestehenden Entsorgungsvertrages bis zum 30.04.2007 verlängert wird.


  5. Andernfalls soll der Entsorgungsvertrag bis zum 31.03.2007 mit Wirkung vom 31.12.2007 gekündigt werden.
Beschluss-Nummer: 223-XXV/2007
Der Kreistag beschließt:
die Übernahme einer Bürgschaft für die PVG mbH Apolda (Zeitraum: 5 Jahre) zur Besicherung von Fördermitteln des Freistaats Thüringen, Landesamt für Straßenbau, in Höhe von 70 T€ zum Kauf eines Linien-Omnibusses.

Beschluss-Nummer: 224-XXV/2007
Der Kreistag beschließt:
Gemäß § 6 Ziffer 15 der Krankenhausbetriebssatzung wird für das Robert-Koch-Krankenhaus der Wirtschaftsprüfer Herr Mosig für die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 für das Robert-Koch-Krankenhaus bestellt.

Münchberg       KS
Landrat

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